Österreich: Die Insel der unsolidarischen Feiglinge

Österreich bezeichnet sich gerne selbst als „Insel der Seligen“. Dass es das nicht ist, ist allen intelligenten Menschen klar. Nicht nur das: Die Floskel der „Insel der Seligen“ euphemisiert den wahren Status als „Insel der unsolidarischen Feiglinge“. Kein anderer zeigt diesen traurigen Zustand derzeit so gut wie Kanzer Faymann.  Als ob der mächtigste Mann der Welt nichts besseres zu tun hätte, eines der  unbedeutendsten Länder Europas zu zu besuchen, lädt Kanzler Faymann über die Qualitätszeitung „Österreich“ (Obama wird diese Zeitung sicherlich der „New York Times“ bei der morgendlichen Lektüre vorziehen!) den amerikanischen Präsidenten nochmals – da Obama den ersten Aufruf skandalöserweise ignoriert hat – nach Österreich ein.

Gleichzeitig betont Faymann abermals, auf die Neutralität (für Nicht-Österreicher übersetzt: Der österreichische „Wir halten uns aus allem raus, den Dreck müssen andere für uns erledigen, aber wir wollen trotzdem wichtig sein-Komplex“ zu bestehen, und niemals einen NATO-Beitritt zu befürworten.

Während Kroatien und Albanien der NATO beitreten, ein Däne neuer Nato-Generalsekretär wird, ja während Obama in faszierenden Reden für eine weltweite solidarische Gemeinschaft im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und gegen den Terrorismus (Taliban in Afghanistan/Pakistan) plädiert, setzt man im Zeitalter der Globalisierung in Österreich auf eine Hans-Krankl“Mir is ois wurscht-Geht ins nix an!“-Mentalität. Wird schon alles gut gehen, dass mit der Wirtschaftskrise und den Taliban! Österreich ist ja neutral – Neutral gegen eh alles!

Ich bin eigentlich ein Freund vornehmer Worte. Aber diese unsolidarische Feigheit und diese Verlogenheit ist nicht nur unerträglich, beschämend,  sondern auch ein Grund, warum Österreich eine internationale Lachnummer darstellt. Und das völlig berechtigt.

Das Liberale Forum tritt bei den EU Wahlen an

Laut Dr. Ronald J. Pohoryles wird das LIF bei den Europawahlen antreten. Eine möglicherweise erfreuliche Alternative angesichts des tristen Zustands der Grünen.

Die besonderen Rhetorikkünste eines FPÖ-Politikers

Ausgerechnet ein Politiker jener Partei, die immer sofort an der Stelle ist, „mangelnde Deutschkenntnisse“ von Ausländern zu kritisieren, zeigt, welches Niveau in manchen Landtagen, ja sogar teilweise im Parlament herrscht. In einem Land, wo es keine Debattenkultur gibt, und das Wissen über Rhetorik, der freien Rede und sinnvollen Argumentation vernachlässigt wird, ist das allerdings nicht verwunderlich. Ein deutscher Studienkollege von mir schaut regelmäßig ORF 2, und ist immer wieder fassungslos, wenn er die Reden österreichischer Politiker beobachtet. Solche rhetorische und argumentative Inkompetenz würde nicht in die vorderen Reihen einer deutschen Partei stoßen.

Es erscheint endlich einmal an der Zeit, die Frage zu stellen, wie man die mangelhafte Diskussionskunst in Österreich verbessern kann. Dies würde in der Tat sinnvoller sein, als die aktuelle Kontroverse über die zusätzlichen zwei Unterrichtsstunden unserer Lehrer. Denn die freie Rede ist ein Kernelement einer Demokratie – und vielleicht sind nicht wenige Schattenseiten Österreichs auf die allgemeine „Meinungslosigkeit“ zurückzuführen.

Insel der Unseligen – Einige Worte zum aktuellen Polizei-Prügel-Vorfall

Schon wieder wurde ein dunkelhäutiger Mensch von inkompetenten Polizisten misshandelt, nur weil er schwarz ist,weil  er zur falschen Zeit am falschen Ort auftauchte und so offensichtlich ein Opfer einer fatalen „Verwechslung“ wurde.  Einem Bär von einem Mann, ein weltgewandter amerikanischer Lehrer an der seriösen Vienna International School, wurde von Polizisten mehr als unsanft gezeigt, wie der Alltagsrassismus in Österreich funktioniert.  Schon gibt es vermutlich einen weiteren Fall, wo eine Cobra-Einheit den umstrittenen Taser gegen einen Schubhäftling eingesetzt hat – mit äußerst schmerzhaften Folgen für den Betroffenen.  Das, was aufgeklärkte Menschen nun ungläubig beobachten müssen, ist das Ergebnis von zahlreichen Faktoren, die man gar nicht alle aufzählen kann, zu vielschichtig erscheint das Phänomen: Österreich ist aufgrund politisch-geschichtlicher Gründe in Europa hinsichtlich Menschenrechte für „Andersseiende“ ein äußerst rückständiges Land.  Jahrzehntelang haben hochrangige Politiker, Medien und Behörden mit ihren Äußerungen und Tätigkeiten der Bevölkerung vorgezeigt, dass es gar nicht so schlimm ist, gegen die „Ausländer“ zu hetzen, Menschen mit anderer Hautfarbe pauschal zu verdächtigen und hinter allen Asylanten Betrüger erkennen zu wollen. Derartige Phänomene, die in Deutschland undenkbar wären, und die deutsche Bürger fassungslos registrieren, wenn sie sich mit diesen österreichischen Umständen jenseits des Tourismus beschäftigen, graben tiefe Risse ins Klischeebild der „Insel der Seligen“, das ohnehin nichts mit der Realiät zu tun hat.

Noch dramatischer als die Vorfälle selbst ist die „Ois is wurscht!“-Mentalität im österreichischen Bürgertum. Außer einzelnen Politikern, Institutionen und Anwälten ist von einer empörten Zivilgesellschaft nichts, absolut nichts zu vermerken. In einer Art althabsburgerischen-katholischen Untertanenmentalität wird schön gekuscht – „Hände falten, Goschn haltn“, wenn nicht noch schlimmer, das System der Menschenverachtung innerlich gebilligt. Nirgends sind Intellektuelle zu sehen, die gewandt ihr Wort erheben: Kein Helmut Schmidt, kein Joschka Fischer, kein Humanist in Sicht. Demokratisch, moralisch, ethnisch und intellektuell ist Österreich zur „Insel der Unseligen“ geworden, und keine Rettung ist in Sicht.

Die Polizisten, die den amerikanischen Lehrer verprügelt haben, sind übrigens noch immer im Amt. Und der Verprügelte muss sich außerdem vorwerfen lassen, die Polizisten im Gemenge nicht darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass er kein Drogendealer ist.  Quasi: Haha, selber schuld! Wer hier jetzt überrascht ist, ist kein gelernter Österreicher.

Bildungshunger wird bestraft

10 Bücher habe ich mir studienbedingt für einige Wochen von der Bibliothek ausgeliehen. Heute gab ich sie persönlich zurück, und bekam als Dank für meinen Bildungshunger Vandalismus unterstellt, weil die Herren und Damen von der Bibliothek es bis heute nicht geschafft haben, die Schäden eines einzelnen Buches (ein paar lose Seiten) in ihr Computerprogramm zu vermerken. Stattdessen musste ich für die Inkompetenz und Nachlässigkeit der Bibliotheksmitarbeiter büßen, indem die Bibliothekarin vor mehreren Leuten mich als Bücherzereisser diffamierte. Das nur als kleine Anekdote, was man als eifriger Student manchmal ertragen muss.  Vielleicht wäre es allerdings besser, für längere Öffnungszeiten von Bibliotheken einzutreten, anstatt sich sinnlos über diese typisch österreichische Provinzposse aufzuregen. In Amerika haben die Unibibliotheken durchschnittlich bis zwei Uhr nachts offen – bei uns muss man froh sein, dass sie bis 17 Uhr unter der Woche zugänglich sind. Am Wochenende sind die österreichischen Bibliotheken selbstverständlich fast durchgehend zugesperrt. Welcher Student will schließlich auch am Wochenende arbeiten? *Ironie*

Das LIF bei der Europawahl – Ja, bitte!

Ja, unglaublich aber wahr, aber das Liberale Forum lebt. In den letzten Monaten wurde die Partei neu formiert, und hat nicht wenige neue, besonders junge Mitglieder gefunden. Zum Beispiel existieren mittlerweile gut organisierte Junge Liberale in Tirol. Es gibt also etwas Hoffnung, dass diese für tot befundene Bewegung doch noch einmal aufersteht, gerade weil jeder mutige Interessant nun von Anfang an am Aufbau der Partei mitarbeiten darf. So kann man sich etwa die Vorlage des neuen Parteiprogrammes zuschicken lassen, die jeweiligen Abschnitte kommentieren, und ganz konkrete Programmvorschläge machen. Dies ist eine wirklich einzigartige und demokratische Offenheit, die ich mir bei den etablierten Parteien wünschen würde.

Zwar hätte ich mir eigentlich eine Namensänderung der Gelben erhofft (Der Name „LIF“ ist marketingtechnisch doch etwas belastet …), aber was bisher geleistet wurde, nötigt mir doch absoluten Respekt ab.
Angesichts der katastrophalen Zustände bei den Grünen, die von einer völlig außer Rand und Band geratenen Freundinnen-Clique zerstört werden, muss man selbst als Atheist für eine wiederauflebende liberale Partei beten. Bei den Grünen bin ich mir ernsthaft nicht mehr so sicher, ob sie mit dieser Führung bei den nächsten Nationalratswahlen die 5 %-Hürde meistern können. Und ein Parlament ohne eine halbwegs vernünftige Partei wäre unerträglich, und dieses realistische Szenario raubt mir im wahrsten Sinne des Wortes schon jetzt etwas den Schlaf.

Nun denkt man bei den Liberalen darüber nach, bei den EU-Wahlen anzutreten. Dies wäre begrüßenswert, denn die Begeisterung, mangels Alternativen „Grün“ zu wählen, hält sich nicht nur bei mir in Grenzen. Findet man einen geeigneten Kandidaten, und ist die Finanzierung gesichert – Warum nicht? Im LIF-Blog scherzte ich vor kurzem, ob es nicht amüsant wäre, Voggenhuber für die liberale Sache zu begeistern. Irgendwie unrealistisch, amüsant, zugleich aber ein reizvoller Gedanke. Man darf gespannt sein, wie es weitergehen wird.

Grüne Apokalypse

Keine Frage: Die österreichischen Grünen befinden sich in der schlimmsten Krise seit langer Zeit. Der Rücktritt Van der Bellens hat ein großes schwarzes Loch hinterlassen, das die Grünen nun von innen her auffrisst. Im Zentrum dieses schwarzen Loches sitzt Eva Glawischnig, die – wie es in diesem Blog schon lange vorhergesagt wurde – mit ihrem Job als Bundesparteivorsitzende völlig überfordert ist und das ganze Chaos noch verschlimmert hat. Eine Führungs- und Krisenkompetenz war bis jetzt absolut nicht zu erkennen, ein Fettnäpfchen folgt auf das Andere, und man fragt sich eigentlich, wann jetzt der große grüne „Clash“ kommt.

Bisher dachte man, dass bei den Grünen intellektuelle Querköpfe willkommen sind – mitnichten. Die berühmtberüchtigte „Feministinnen-Clique“ rund um Glawischnig versuchte, den brilliantesten intellektuellen Querkopf der Grünen, Voggenhuber, von der politischen Bildfläche zu fegen. Gewisse Kreise können den schwierigen Menschen Voggenhuber nicht ertragen. Nun ist es gewiss die Sache jedes Einzelnen, einen Menschen sympathisch oder unsympathisch zu finden. Aber gerade eine Parteivorsitzende sollte sich doch bewusst sein, wie wichtig Menschen wie Voggenhuber für eine Kleinpartei sein können. Anstatt ihn irgendwie einzubinden, ihn als Kritiker ernst zu nehmen, wurde höhnische Rache an ihm geübt, obwohl Voggenhuber über die Parteigrenzen hinaus hohes Wählerpotenzial besitzt. Und hier unterscheiden sich die österreichischen Grünen von den deutschen Grünen: Die deutschen Grünen haben einst den höchst exzentrischen und schwierigen Joschka Fischer langfristig integriert und ihn schließlich zum Parteivorsitzenden gemacht, während die österreichischen Grünen froh waren, dass Voggenhuber im fernen Brüssel, weit weg von der nationalen Politik, verweilte.  Dabei hätte Voggenhuber ein österreichischer Joschka Fischer werden können, hätte man ihn nur verstanden, ihn richtig behandelt und so seine gewiss schwierigen Eigenschaften entschärft. Anstatt das Potenzial zu nützen, wurde es vergeudet. Nun haben die österreichischen Grünen eine Parteispitze, die nicht Parteispitze sein sollte. Nicht Voggenhuber spaltet die Partei, sondern die inkompetente Parteispitze ist der Grund, warum die Grünen stagnieren und einen äußerst schlechten Eindruck machen.

Kein Wunder, dass einige meiner Studienkollegen heute bedauern, bei der letzten Wahl die Grünen, und nicht das Liberale Forum gewählt zu haben. Das, was aktuell passiert, ist jedenfalls einer grünen Partei nicht würdig. Man darf gespannt sein, wie lange Eva Glawischnig noch Parteivorsitzende sein wird.

Analogie von Bradley Burston zur Skurrilität der „Unverhältnismäßig“-Schreier

Analogy Two: A man comes into your home. He has a gun he made himself. He points it at your family. He fires, but misses. The gun has little accuracy. He fires repeatedly, missing again and again.

You have a much better gun, made in a real factory. It is in the drawer in the bedroom.

Demonstrators in London and San Francisco – who are distant relatives of the gunman – stage a protest, calling you a murderer and demanding that you keep the well-made gun in the drawer because it would be a disproportionate response.

The man with the homemade gun, it turns out, is a religious fanatic who lives across the street. You were once his landlord. There is much bad blood between you.

He races back across the street. He has a larger weapon that he smuggled in through his basement. He shoots from behind his younger son. He wounds your daughter. You take out a rifle. You aim for him and hit the son, killing the boy.

The demonstrators are now calling you a Nazi and chant „Slaughter the Landlord!“

[In his defense, the neighbor explains that you have kept him and his family locked in the house, and have at times, failed to pay his water, gas and electric bills, causing them to be sporadically turned off.

This is some years after the neighbor send out his older son, nicely dressed, to knock on your door. Your older daughter opens the door. He greet her politely, and presses the detonator on a homemade bomb.]

Quelle

Nahostkonflikt-Interpretation auf Fellnerisch und über die „Unverhältnismäßigkeit“

Der „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner hat ein Blog, wo er von Zeit zu Zeit seine Gedanken veröffentlicht. Diesmal äußert sich Herr Fellner über den Nahostkonflikt – und zeigt wie paradox, ja wie widersprüchlich man den Nahostkonflikt sehen kann, wenn man die Wahrheit nicht wahrhaben will, oder wenn, noch schlimmer, ein genügender Background fehlt.

Der Schock über die blutigen Bilder aus dem Gaza-Streifen sitzt tief. Von allen Kriegen der letzten Jahre ist der Einmarsch der Israelis in Gaza der sinnloseste und unverantwortlichste Feldzug seit Langem.
Gerade wir Österreicher haben gegenüber Israel eine besondere Verpflichtung. Israel hat ein Recht auf einen ­eigenen Staat – frei von Terror, von Bedrohung, von Leid. Die – vom Iran gesponserte – Hamas verletzt dieses Recht der Israelis. Wie eine Horde Lausbuben schießen diese durchaus gefährlichen Möchtegern-Terroristen seit Jahr und Tag Raketen auf israelische Siedlungen. Die UNO, die EU, die USA vor allem aber auch die arabischen Nachbarn haben es monatelang versäumt, diesem absurden Krampus-Treiben ein Ende zu setzen und Israel den Frieden zu garantieren.
Bei allem Verständnis für den Friedenswunsch der Israelis – und bei allem Unverständnis über die ganz gezielten, vom Iran finanzierten Provokationen der Hamas-Horden, die als Terroristen gestoppt werden müssen …
… die Reaktion der Israelis ist völlig unverhältnismäßig. Eine hochgerüstete Top-Armee marschiert mit aller Brutalität in eine wehrlose Kleinstregion ein. Sie tötet dabei naturgemäß nicht nur Terroristen, sondern Hunderte Kinder, Mütter, Zivilpersonen. Sie bringt Leid über ohnehin bereits leidgeprüfte Palästinenser-Familien.

Da erkennt Fellner ja sogar noch die einzigen Hauptverursacher des Konflikts völlig richtig, aber gleichzeitig verwendet er das Lieblingswort der Kritiker des israelischen Einsatzes – „unverhältnismäßig“. Nun: Das Komische ist, dass keiner der Kritiker diese „Unverhältnismäßigkeit“ weder erklären kann, noch werden Vorschläge gemacht,welche Optionen Israel sonst hätte wahrnehmen sollen.  Was wäre verhältnismäßig für Israel? Wäre Israel „verhältnismäßig“ gewesen, hätte Israel in den letzten 8 Jahren auf jede einzelne der 10.000 Hamas-Raketen mit einer eigenen Rakete reagiert. Dies hat Israel aber nicht getan, weil Israel so wenig unschuldige Menschen wie nur möglich töten will – und jede Möglichkeit sucht, um einen Krieg zu vermeiden.  Fellner billigt wie so viele Menschen der Hamas indirekt Narrenfreiheit zu, indem er Israel das Recht abspricht, mit eigenen Mitteln zu antworten. Soll die israelische Armee ihre Schutzkleidung abwerfen, Barfuß herumlaufen, 20 Jahre alte Gewehre benutzen, um eine „Verhältnismäßigkeit“ darzustellen? Wie soll man in Augen Fellners und der Anderen „verhältnismäßig“ mit Terroristen umgehen, die Zivilisten als Schutzschild benutzen? Dass es daher zivile Opfer gibt, ist klar. Eine Lüge von Fellner ist es, von „hunderten“ zu sprechen, denn die meisten Opfer des Konflikts sind bis jetzt Mitglieder der Hamas.  Und bei allem Leid der Zivilbevölkerung darf man die Selbstverantwortung nicht außer acht lassen. Ein Großteil der Palästinsener befürwortet Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten – ein Faktor, den man berücksichtigen sollte, auch als Journalist.

Guten Journalismus findet man nicht in österreichischen, sondern in englischsprachigen Medien, wie zB dieser Artikel, der das „Argument“ der „Unverhältnismäßigkeit“ locker und leicht zerpflückt:

The charge that Israel uses disproportionate force keeps resurfacing whenever it has to defend its citizens from non-state terrorist organizations and the rocket attacks they perpetuate. From a purely legal perspective, Israel’s current military actions in Gaza are on solid ground.

Under international law, Israel is not required to calibrate its use of force precisely according to the size and range of the weaponry used against it. Israel is not expected to make Kassam rockets and lob them back into Gaza.

When international legal experts use the term „disproportionate use of force,“ they have a very precise meaning in mind. As the president of the International Court of Justice (ICJ) in The Hague, Rosalyn Higgins, has noted, proportionality „cannot be in relation to any specific prior injury – it has to be in relation to the overall legitimate objective of ending the aggression.“

In other words, if a state, like Israel, is facing aggression, then proportionality addresses whether force was specifically used by Israel to bring an end to the armed attack against it. By implication, force becomes excessive if it is employed for another purpose, like causing unnecessary harm to civilians.

The pivotal factor determining whether force is excessive is the intent of the military commander. In particular, one has to assess what was the commander’s intent regarding collateral civilian damage.

What about reports concerning civilian casualties? Some international news agencies have stressed that the vast majority of those killed in the first phase of the current Gaza operation were Hamas operatives.

Ibrahim Barzak and Amy Teibel wrote for the Associated Press on December 28 that most of the 230 Palestinians who were reportedly killed were „security forces,“ and Palestinian officials said „at least 15 civilians were among the dead.“

Hallo!?! Die Hamas ist eine Terrororganisation, keine normale Partei

Allenthalben wird dennoch ein beiderseitiger Waffenstillstand gefordert. Warum ignoriert Israel solche Vorschläge bisher?

MOR: Weil die Ausgangslage falsch ist. Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass – leider auch bei den UN – teilweise so getan wird, als säßen Israel und die Hamas auf derselben Stufe. Israel ist ein souveräner Staat, ein UN-Mitglied, das sein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Die Hamas ist eine Terror-Organisation. Das sehen nicht nur wir so. Die Hamas steht auf der Liste der Terrororganisationen der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens und Europäischen Union, was bedeutet, dass sowohl politische Kontakte als auch finanzielle Unterstützung für die Hamas untersagt sind. Das ist aber offenbar nicht jedem EU-Staat bekannt …

Quelle