Es gab durchaus einige Reaktionen zu meiner Entscheidung, den Grünen vorerst als wohlmeinender Unterstützer den Rücken zu kehren. Einige waren verständnisvoll, andere können den Entschluss nicht gerade nachvollziehen. Ich habe lange über die Richtigkeit meiner Worte nachgedacht, sofern ich überhaupt Zeit dafür fand. Aber gewisse Aussagen, gewisse Ereignisse, und gewisse Entwicklungen haben mich nur dabei gestärkt, den aktuellen Grünen mit kritischer Distanz gegenüber zu stehen. Gut, ich gebe es gerne zu: Ein erster Abnabelungsprozess begann schon im Wahlkampf, als einige Grüne (Korun, Pilz und junge grüne Blogger) ein niveauloses LIF-Bashing betrieben haben. Damals verspürte ich erstmals ein völlig neues Befremden zu den Grünen. Und es tat mir wirklich weh: Weil ich die Grünen eben immer stets für ihr hohes Niveau geachtet habe, für ihre Menschlichkeit, für ihre Aufrichtigkeit und Standhaftigkeit. Und sicherlich hätte ich auch im Normalfall nach dem Desaster des Liberalen Forums den Grünen mehr als nur die Daumen gedrückt. Doch die derzeitige Führung, der momentane Kurs und der Umgang mit provozierenden Geistern macht es mir unmöglich, dies zu tun. Dazu sind mir etwa meine Prinzipien zu wichtig. Dazu bin ich was solche Fehler angeht, zu empfindlich. Es hat sich in den letzten Monaten von Van der Bellen abgezeichnet. Anscheinend müssen es viele Grüne schon geahnt haben, dass das Wahlergebnis für die Grünen eher schlecht sein und es gleichzeitig das Ende Van der Bellens bedeuten wird. Jedenfalls wurde der verdiente und großartige Van der Bellen unverdient zur „lame duck“, worauf einige Grüne dies nützten und plötzlich ihren individuellen Extremismus zur Schau stellten. Wie etwa Peter Pilz, der einst einmal als positiver Aufdecker galt, nun aber zu Mitteln griff (Fall Balluch, Fall LIF), die sagen wir es nun einmal so – oftmals nicht ganz koscher sind. Wie etwa auch die zuvor unbekannte Frau Korun, die bis jetzt noch nichts großartiges vorzuweisen hat und trotzdem die als Intellektuelle anerkannte Heide Schmidt mit harten Bandagen angriff. Nein: Am Höhepunkt Van der Bellens wäre so etwas nicht passiert.
Als Nachfolgerin wurde Eva Glawischnig gewählt, die langjährige, treue, rechte Hand Van der Bellens. Verwunderlich war schon, wie undemokratisch Glawischnig ohne große Konkurrenz an die Macht kam. Gut: Glawischnig muss eine ehrgeizige und intelligente Persönlichkeit sein. Aber sie war schon vor Monaten nicht ohne Fehl und Tadel. Im Gegenteil: Wer sich mit der High Society abgibt, als voraussichtliche Parteivorsitzende etwas zu erotische Fotos schießen lässt (und sich dann scheinheiligerweise beklagt), deutet nun einmal schon an, dass man eher nicht für den Posten einer Parteichefin geeignet ist. Aber der Jubel war besonders unter den Grünen Frauen groß – „Hauptsache, endlich eine Frau!“ hörte man als Argument. Ironischerweise hat der grüne Provokateur Dönmez dieses grundsätzliche Problem - eigentlich anders gemeint - angeschnitten:
„Die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation“, sagt Bundesrat Dönmez.
Für diese Aussage wurde Dönmez von der grünen Frauensprecherin angegriffen. Seine Aussagen wären „sexistisch“, was völliger Blödsinn ist und die Frauensprecherin leider disqualifiziert. Meines Erachtens hat Dönmez hingegen Partei für die Frauen ergriffen und nebenbei angesprochen, dass das Geschlecht für die Politik völlig „Blunzn“ sein soll – Was zählt, ist die Qualifikation, egal ob Mann oder Frau. In Wahrheit ist die „Hauptsache, eine Frau!“-Fraktion die wahre sexistische Seite.
Die Grünen betreiben als einzige Partei eine glaubwürdige Politik der Gleichberechtigung. Bei den Grünen befinden sich viele tolle Frauen, die für hohe Posten geeignet sind. Aber mir fällt ebenso wie bei den grünen Männern keine grüne Frau an, die für den Posten des Parteichefs geeignet wäre. Und das ist das eigentliche Dilemma: Weil es keine anderen Opitionen gab, hat man eben die Stellvertreterin Glawischnig gewählt.
Dass Glawischnig eine Fehlbesetzung ist, kommt nicht von mir, sondern hat sie selbst bewiesen. Aus populistischen Gründen wollte sie gleich offensichtlich ohne Berücksichtigung der grünen Strukturen und der Gefahren einer solchen Diskussion den EU-Kurs ändern, nämlich einen grünen Retro-Kurs fahren. Es ist ja viel bequemer, den „Kronenzeitungs“-Slang gegen die EU zu verwenden („Der EU-Vertrag ist hinüber“, „Diese EU-Lobbys …“), als sich für die Vorteile der EU einzusetzen. Mit sowas ist im jenseitigen Österreich halt eher Stimmen zu holen, als mit intelligenter Politik. Es geht nicht darum, dass sie die EU kritisiert hat, sondern es geht um das wie und wann. Und kaum wehren sich die vernünftigen Grünen gegen die Aussagen, rudert Glawischnig überrascht zurück. 5, setzen!
In den Medien ist von Richtungsstreit zu lesen. Viel mehr leiden die Grünen unter einer akuten, fatalen und schwerwiegenden Führungsschwäche, und einer unglaublichen Intoleranz gegenüber das Ansprechen von Tabus.
In diesem Zustand sind die Grünen einfach nicht wählbar – That’s it!
Ich verstehe immer noch nicht, wieso nicht auch die Grünen Kritik an der EU äußern dürfen. Und dass man dort viel zu viel Lobbying findet und am Vertrag von Lissabon nicht wirklich produktiv gearbeitet wurde, sind einfach Fakten, die ja wohl nicht nur FPÖ und Kronenzeitung ansprechen dürfen – oder?
Nachtrag: Es ist einfach unglaubwürdig für eine Partei, die EU immer noch in den höchsten Tönen zu loben, die Schwachstellen aber nie anzusprechen. Wenn das die ÖVP gerne macht, bitte – einige Leute scheint’s nicht zu stören. Mich stört es, weswegen ich die Aussagen Glawischnigs sogar als positiv und fortschritt empfinde, vergleicht man die frühere Haltung zur EU.