Das war sie also, die EU-Wahl. Ein paar frustrierte Gedanken zur ersten Hochrechnung:
- Stupides EU-Bashing zahlt sich aus in Österreich.
- In Österreich ist man nicht in der Lage, zwischen nationaler und europäischer Wahl zu unterscheiden.
- Menschenhatz, Moslemhetze und religiöse Xenophobien können schon mal einfach so eine Verdoppelung der Stimmen bringen.
- Faymann wandert von einer Niederlage zur nächsten.
- Bürgermeister Häupl kann sich jetzt schon warm für die Bürgermeisterwahl anziehen.
- Die moralische Situation ist hoffnunglos. Und damit meine ich nicht die Politik, sondern die Gesellschaft. Eine moralische Gesellschaft würde sich bitteschön massiv gegen die FPÖ stellen, doch ganz im Gegenteil, das Zeugnis für die Bevölkerung erscheint vernichtend: Hetze, Polemik und Stammtischniveau zieht mehr als Argumentation.
- Glawischnig soll bitte endlich zurücktreten. Die Grünen, zwar noch immer das geringste Übel und eine Partei mit großer Moral, sind schwach wie schon lange nicht mehr. Glawischnig ist nicht in der Lage, eine Partei zu führen. Wer einen Intellektuellen wegen so hört man auch wegen – Männerhass – in dieser Form abschießt, hat ein besseres Ergebnis nicht verdient. Dabei wären starke Grüne wegen der aktuellen FPÖ-Situation mehr denn je als notwendig. Aber so …
- Lustig, wie ein Cowboy und das Modell gemeint haben, einfach so als Junge Liberale ohne Bezug zum Liberalen Forum ins EU-Parlament ziehen zu können. Aber keine Angst, der Cowboy hat schon angekündigt, dass es bald eine neue liberale Partei geben wird. Klasse! Spaltet euch noch mehr auf, Liberale!
Fazit: Und ewig grüßt die FPÖ, die “Krone”, Hans Peter Martin und die Hoffnungslosigkeit der österreichischen Politik.
Gestern, in der Stadt Salzburg. Eine muslimische Familie steht mit offenen Mündern vor einem “Abendland in Christenhand”-FPÖ-Plakat. Herr und Frau Österreicher gehen stattdessen eilig am Plakat vorbei, als würde es sie nichts angehen. Ich muss schlucken, und mit meiner Fassung ringen.
In diesen Tagen schäme ich mich wieder einmal, in einem Land zu leben, das als Land der Kultur gilt, aber in Wahrheit zu einem Land der Kulturlosigkeit verkommen ist, mangels Zivilcourage, Bildungsbürgertum und Weltoffenheit. Ein Land, das sonst eigentlich landschaftlich und qualitativ ein absolutes Glück und Juwel darstellt, aber sich derzeit geistig so im Nirvana befindet, sodass es mir seit Wochen schwer fällt, irgendeinen Blogbeitrag zu Österreich zu verfassen.
Die FPÖ will das Heimatland in Deppenhand sehen, sich einigeln, die Seifenblase der “Insel der Seligen” aufrechterhalten, und spricht damit einem leider nicht geringen Teil der österreichischen Bevölkerung von der Seele. Die EU wird gehasst, obwohl sie uns Wohlstand gebracht wird. Mit Europa will man nichts zu tun haben, obwohl es ohne Europa nicht geht. Die “Krone” wird von 3 Millionen Menschen gelesen, obwohl sie ausländerfeindlich, rassistisch und das journalistische Niveau eine Beleidigung der Intelligenz ist. Nazi-Vokabular und Volksverhetzung ist seit Jahren in diesem Lande nicht einmal mehr ein Schulterzucken wert.
In Köln wurde nun gegen den Rechtsextremisten-Treff in “Prö Köln” protestiert. Die treue Abordnung der FPÖ wird sich über so einen Widerstand verwundert die Augen reiben. Der Kongress, der gegen eine “Islamisierung” ankämpfen möchte, propagandiert nur das, was die Strache-FPÖ in Österreich seit Jahren völlig ohne größere Reaktion der Öffentlichkeit fordert. Man fragt sich, warum in Deutschland die Menschen aufstehen, und in Österreich nicht. Man fragt sich daher, ob aus dem Heimatland überhaupt schon ein Deppenland geworden ist.
Ein Freund, gerade aus dem Auslandssemester (Schweden) zurückgekommen, will am liebsten sofort wieder weg, weil er die geschilderte Mentalität nicht mehr aushält. Man kann ihn verstehen.
Wenige Stunden zuvor habe ich prognostiziert, wie das offizielle Österreich auf die Vorhersage eines Nobelpreisträgers (”DieserOberschlaue”!) reagieren wird. Der User “Frank Hosenstall” hat mir in beleidigender Art und Weise Paranoia vorgeworfen. Wenn meine Worte angeblich Paranoia darstellen, bin ich gerne paranoid, denn unser Finanzminister Pröll hat meine “paranoiden” Thesen eindrucksvoll bestätigt:
Mit scharfen Worten hat Finanzminister Pröll (ÖVP) den Aussagen des US-Starökonomen und Nobelpreisträgers Krugman widersprochen. Dieser hatte Österreich wegen seiner Osteuropa-Risiken nach Island und Irland zum nächsten Pleitekandidaten ausgerufen. Als “Witschaftskrieg” und “glatt falsch” bezeichnete Pröll Krugmans Vorhersagen. Hinter dem “Bashing” ortet Pröll Neider, die nur darauf warten würden, Österreichs Topposition im Osten einzunehmen. Doch auch Pröll hat eine schlechte Nachricht: Österreich droht wegen des steigenden Budgetdefizits ein EU-Verfahren.
Wie argumentiert Finanzminister Pröll? Eigentlich gar nicht. Stattdessen bezichtigt er Krugman, gegen das arme Österreich, die “Insel der Seligen”, einen Wirtschaftskrieg führen zu wollen. Pröll fährt die “Alle sind gegen das kleine Österreich!”-Schiene, weil er ratlos und tatenlos mitansehen muss, wie eine Firma nach der anderen in Konkurs geht oder auf Zeitarbeit umstellt, und das Land mit einem unfassbaren Budgetdefiztit (übrigens erste Anzeichen eines drohenden Staatsbankrottes) konfrontiert wird. Um die eigene Überforderung zu überdecken, wird also in Krugman, der es wagt, das Wahrscheinliche zu analysieren, eine neue Feindfigur erfunden. Im Zweifelsfall kann man schließlich Krugman für alles die Schuld geben. Vermutlich ist Krugman dann ein Zauberer, der mit seiner Kristallkugel Österreich in den Ruin getrieben hat.
Was hätte ein Politiker von Format gemacht? Er hätte in Zusammenarbeit mit dem Kanzler Krugman nach Österreich eingeladen und mit dessen genialer Expertise beraten, wie man noch retten kann, was noch zu retten ist.
Aber Österreich hat keine Politiker mehr von Format. Österreich ist ein verlorenes Land, und das nicht nur politisch.
Ein hoch intelligenter Nobelpreisträger meint wie viele Finanzexperten, dass der Staatsbankrott Österreichs bevorstehe:
Österreich ist nach Island und Irland das Land mit dem größten Risiko einer Staatspleite, glaubt der amerikanische Starökonom Paul Krugman. “Island und Irland geht es ziemlich schlecht, Österreich könnte sich dieser Liga als drittes Land anschließen”, sagte Krugman laut Berichten am Montag.
Die Äußerungen fielen bei einem Auftritt vor der Auslandspresse in New York, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti und die “Süddeutsche Zeitung” (”SZ”) am Dienstag berichteten.
Und wie reagiert das offizielle Österreich darauf? Richtig. Typisch österreichisch, wenn man mit etwas konfrontiert wird, was man nicht wahrhaben will: Schweigen. Vertuschen. Relativieren. Verharmlosen. Verleugnen.
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Nowotny gehört immerhin zu jenen, die nicht schweigen, aber sich zu sicher in ihrer Meinung sind: Was nicht sein darf, darf nicht sein. So erwidert er auf den Nobelpreisträger:
“Die Bonität des Staates und der österreichischen Banken steht außer Zweifel”
Dabei ist nicht die zentrale Frage, ob es zu einem Staatsbankrott kommt. Viel eher ist entscheidend, ob Österreich darauf vorbereitet ist, wenn dieser schlimme Fall eintreten würde. Dreimal darf man raten, ob dem so ist.
Österreich bezeichnet sich gerne selbst als “Insel der Seligen”. Dass es das nicht ist, ist allen intelligenten Menschen klar. Nicht nur das: Die Floskel der “Insel der Seligen” euphemisiert den wahren Status als “Insel der unsolidarischen Feiglinge”. Kein anderer zeigt diesen traurigen Zustand derzeit so gut wie Kanzer Faymann. Als ob der mächtigste Mann der Welt nichts besseres zu tun hätte, eines der unbedeutendsten Länder Europas zu zu besuchen, lädt Kanzler Faymann über die Qualitätszeitung “Österreich” (Obama wird diese Zeitung sicherlich der “New York Times” bei der morgendlichen Lektüre vorziehen!) den amerikanischen Präsidenten nochmals – da Obama den ersten Aufruf skandalöserweise ignoriert hat – nach Österreich ein.
Gleichzeitig betont Faymann abermals, auf die Neutralität (für Nicht-Österreicher übersetzt: Der österreichische “Wir halten uns aus allem raus, den Dreck müssen andere für uns erledigen, aber wir wollen trotzdem wichtig sein-Komplex” zu bestehen, und niemals einen NATO-Beitritt zu befürworten.
Während Kroatien und Albanien der NATO beitreten, ein Däne neuer Nato-Generalsekretär wird, ja während Obama in faszierenden Reden für eine weltweite solidarische Gemeinschaft im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und gegen den Terrorismus (Taliban in Afghanistan/Pakistan) plädiert, setzt man im Zeitalter der Globalisierung in Österreich auf eine Hans-Krankl”Mir is ois wurscht-Geht ins nix an!”-Mentalität. Wird schon alles gut gehen, dass mit der Wirtschaftskrise und den Taliban! Österreich ist ja neutral – Neutral gegen eh alles!
Ich bin eigentlich ein Freund vornehmer Worte. Aber diese unsolidarische Feigheit und diese Verlogenheit ist nicht nur unerträglich, beschämend, sondern auch ein Grund, warum Österreich eine internationale Lachnummer darstellt. Und das völlig berechtigt.
Ausgerechnet ein Politiker jener Partei, die immer sofort an der Stelle ist, “mangelnde Deutschkenntnisse” von Ausländern zu kritisieren, zeigt, welches Niveau in manchen Landtagen, ja sogar teilweise im Parlament herrscht. In einem Land, wo es keine Debattenkultur gibt, und das Wissen über Rhetorik, der freien Rede und sinnvollen Argumentation vernachlässigt wird, ist das allerdings nicht verwunderlich. Ein deutscher Studienkollege von mir schaut regelmäßig ORF 2, und ist immer wieder fassungslos, wenn er die Reden österreichischer Politiker beobachtet. Solche rhetorische und argumentative Inkompetenz würde nicht in die vorderen Reihen einer deutschen Partei stoßen.
Es erscheint endlich einmal an der Zeit, die Frage zu stellen, wie man die mangelhafte Diskussionskunst in Österreich verbessern kann. Dies würde in der Tat sinnvoller sein, als die aktuelle Kontroverse über die zusätzlichen zwei Unterrichtsstunden unserer Lehrer. Denn die freie Rede ist ein Kernelement einer Demokratie – und vielleicht sind nicht wenige Schattenseiten Österreichs auf die allgemeine “Meinungslosigkeit” zurückzuführen.
Schon wieder wurde ein dunkelhäutiger Mensch von inkompetenten Polizisten misshandelt, nur weil er schwarz ist,weil er zur falschen Zeit am falschen Ort auftauchte und so offensichtlich ein Opfer einer fatalen “Verwechslung” wurde. Einem Bär von einem Mann, ein weltgewandter amerikanischer Lehrer an der seriösen Vienna International School, wurde von Polizisten mehr als unsanft gezeigt, wie der Alltagsrassismus in Österreich funktioniert. Schon gibt es vermutlich einen weiteren Fall, wo eine Cobra-Einheit den umstrittenen Taser gegen einen Schubhäftling eingesetzt hat – mit äußerst schmerzhaften Folgen für den Betroffenen. Das, was aufgeklärkte Menschen nun ungläubig beobachten müssen, ist das Ergebnis von zahlreichen Faktoren, die man gar nicht alle aufzählen kann, zu vielschichtig erscheint das Phänomen: Österreich ist aufgrund politisch-geschichtlicher Gründe in Europa hinsichtlich Menschenrechte für “Andersseiende” ein äußerst rückständiges Land. Jahrzehntelang haben hochrangige Politiker, Medien und Behörden mit ihren Äußerungen und Tätigkeiten der Bevölkerung vorgezeigt, dass es gar nicht so schlimm ist, gegen die “Ausländer” zu hetzen, Menschen mit anderer Hautfarbe pauschal zu verdächtigen und hinter allen Asylanten Betrüger erkennen zu wollen. Derartige Phänomene, die in Deutschland undenkbar wären, und die deutsche Bürger fassungslos registrieren, wenn sie sich mit diesen österreichischen Umständen jenseits des Tourismus beschäftigen, graben tiefe Risse ins Klischeebild der “Insel der Seligen”, das ohnehin nichts mit der Realiät zu tun hat.
Noch dramatischer als die Vorfälle selbst ist die “Ois is wurscht!”-Mentalität im österreichischen Bürgertum. Außer einzelnen Politikern, Institutionen und Anwälten ist von einer empörten Zivilgesellschaft nichts, absolut nichts zu vermerken. In einer Art althabsburgerischen-katholischen Untertanenmentalität wird schön gekuscht – “Hände falten, Goschn haltn”, wenn nicht noch schlimmer, das System der Menschenverachtung innerlich gebilligt. Nirgends sind Intellektuelle zu sehen, die gewandt ihr Wort erheben: Kein Helmut Schmidt, kein Joschka Fischer, kein Humanist in Sicht. Demokratisch, moralisch, ethnisch und intellektuell ist Österreich zur “Insel der Unseligen” geworden, und keine Rettung ist in Sicht.
Die Polizisten, die den amerikanischen Lehrer verprügelt haben, sind übrigens noch immer im Amt. Und der Verprügelte muss sich außerdem vorwerfen lassen, die Polizisten im Gemenge nicht darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass er kein Drogendealer ist. Quasi: Haha, selber schuld! Wer hier jetzt überrascht ist, ist kein gelernter Österreicher.
10 Bücher habe ich mir studienbedingt für einige Wochen von der Bibliothek ausgeliehen. Heute gab ich sie persönlich zurück, und bekam als Dank für meinen Bildungshunger Vandalismus unterstellt, weil die Herren und Damen von der Bibliothek es bis heute nicht geschafft haben, die Schäden eines einzelnen Buches (ein paar lose Seiten) in ihr Computerprogramm zu vermerken. Stattdessen musste ich für die Inkompetenz und Nachlässigkeit der Bibliotheksmitarbeiter büßen, indem die Bibliothekarin vor mehreren Leuten mich als Bücherzereisser diffamierte. Das nur als kleine Anekdote, was man als eifriger Student manchmal ertragen muss. Vielleicht wäre es allerdings besser, für längere Öffnungszeiten von Bibliotheken einzutreten, anstatt sich sinnlos über diese typisch österreichische Provinzposse aufzuregen. In Amerika haben die Unibibliotheken durchschnittlich bis zwei Uhr nachts offen – bei uns muss man froh sein, dass sie bis 17 Uhr unter der Woche zugänglich sind. Am Wochenende sind die österreichischen Bibliotheken selbstverständlich fast durchgehend zugesperrt. Welcher Student will schließlich auch am Wochenende arbeiten? *Ironie*
Ja, unglaublich aber wahr, aber das Liberale Forum lebt. In den letzten Monaten wurde die Partei neu formiert, und hat nicht wenige neue, besonders junge Mitglieder gefunden. Zum Beispiel existieren mittlerweile gut organisierte Junge Liberale in Tirol. Es gibt also etwas Hoffnung, dass diese für tot befundene Bewegung doch noch einmal aufersteht, gerade weil jeder mutige Interessant nun von Anfang an am Aufbau der Partei mitarbeiten darf. So kann man sich etwa die Vorlage des neuen Parteiprogrammes zuschicken lassen, die jeweiligen Abschnitte kommentieren, und ganz konkrete Programmvorschläge machen. Dies ist eine wirklich einzigartige und demokratische Offenheit, die ich mir bei den etablierten Parteien wünschen würde.
Zwar hätte ich mir eigentlich eine Namensänderung der Gelben erhofft (Der Name “LIF” ist marketingtechnisch doch etwas belastet …), aber was bisher geleistet wurde, nötigt mir doch absoluten Respekt ab.
Angesichts der katastrophalen Zustände bei den Grünen, die von einer völlig außer Rand und Band geratenen Freundinnen-Clique zerstört werden, muss man selbst als Atheist für eine wiederauflebende liberale Partei beten. Bei den Grünen bin ich mir ernsthaft nicht mehr so sicher, ob sie mit dieser Führung bei den nächsten Nationalratswahlen die 5 %-Hürde meistern können. Und ein Parlament ohne eine halbwegs vernünftige Partei wäre unerträglich, und dieses realistische Szenario raubt mir im wahrsten Sinne des Wortes schon jetzt etwas den Schlaf.
Nun denkt man bei den Liberalen darüber nach, bei den EU-Wahlen anzutreten. Dies wäre begrüßenswert, denn die Begeisterung, mangels Alternativen “Grün” zu wählen, hält sich nicht nur bei mir in Grenzen. Findet man einen geeigneten Kandidaten, und ist die Finanzierung gesichert – Warum nicht? Im LIF-Blog scherzte ich vor kurzem, ob es nicht amüsant wäre, Voggenhuber für die liberale Sache zu begeistern. Irgendwie unrealistisch, amüsant, zugleich aber ein reizvoller Gedanke. Man darf gespannt sein, wie es weitergehen wird.
